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Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Lärmkarte Südstadt und Lü 2

August 2017
„Lärmgeplagte machen sich Luft”
Die Weinheim Nachrichten berichten über die Fragebogenaktion des Eisenbahn-Bundesamtes und über den Beteiligungsstand der Weinheimer Bürger klicken Sie hier

„Weil der Mensch sich nicht an Lärm gewöhnen kann”
Die Rhein-Neckar Zeitung berichtet über die Bahnlärmsituation in Weinheim und über die Fragebogenaktion des Eisenbahn-Bundesamtes klicken Sie hier

„Bahnlärm an der Bergstraße - Schlaflos in Weinheim”
Der SWR4 berichtet in einem Sendebeitrag zu diesem Thema
Für die Textversion des Beitrages klicken Sie hier

Juni/Juli 2017
„Melden, wem’s zu laut ist“
Ein Aufruf der Stadt Weinheim an seine Bürgerinnen und Bürger in einer Pressemitteilung vom 26.6.2017,
den wir mit Nachdruck unterstützen.

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat mit der Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes begonnen. Die erste Phase findet vom 30. Juni bis 25. August in Form einer sogenannten “Öffentlichkeitsbeteiligung” statt. Das EBA hat dazu einen Fragebogen vorbereitet, der über die Internetplattform
( www.laermaktionsplanung-schiene.de ) herunterzuladen ist, oder postalisch über das Eisenbahn-Bundesamt (Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230, 14412 Potsdam) angefordert werden kann. Alternativ bietet die Stadtverwaltung Weinheim im Zeitraum vom 3. Juli bis 18. August auch an, dass der
Fragebogen in der Stadtbibliothek Weinheim zu den üblichen Öffnungszeiten ausgefüllt werden kann.
Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihrer Bahnlärm-Betroffenheit durch die Teilnahme an der Befragung Ausdruck zu verleihen!

Auch das Ministerium für Verkehr in Baden-Württemberg hat in einer Pressemitteilung vom 27.6.2017 darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, dass sich die betroffenen Bürger an der Befragung beteiligen. In der Pressemitteilung heißt es, dass eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes belege, „dass gerade im Bereich Schienenverkehr noch viel getan werden muss, um Menschen effektiv vor Schienenverkehrslärm zu schützen“.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel der Weinheimer Nachrichten vom 28.6.2017.

 

Februar 2017 - Mitzeichnung der Petition Lärmschutz
Wir waren von mehreren Bürger- und Lärmschutzinitiativen darauf aufmerksam gemacht worden, dass am 9.2.2017 die Petition „Lärmschutz - Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne (Umgebungs-lärmrichtlinie)“ auf der Petitionsseite des Deutschen Bundestages ins Netz gestellt wurde. Eine Mitzeichnung war bis zum 9.3.2017 möglich. Die Initiativen riefen dazu auf, diese Petition zu zeichnen und baten uns, diesen Aufruf auch bei uns weiter zu verbreiten, was wir u.A. an dieser Stelle gemacht hatten.

Auch nach unserer Auffassung erschien es sehr sinnvoll die Petition zu zeichnen, da dadurch dringend notwendige Änderungen an den Rechtsgrundlagen für die Umsetzung der Lärmaktionspläne hätten vollzogen werden können.

Leider ist die Petition ganz knapp gescheitert. Es wären 50.000 Mitzeichnungen notwendig gewesen - nur wenige hundert Zeichnungen haben gefehlt.

Januar 2017 - Antwort der DB auf die vorangegangene Anfrage von OB Bernard
Das Schreiben von OB Bernard wird durch den Konzernbeauftragten der DB für Baden-Württemberg, Sven Hantel, beantwortet. Neben allgemeinen Ausführungen zum Thema Lärmschutz und den Aktivitäten der Bahn und der Politik, die alle schon lange bekannt sind und mehrmals ausgeführt wurden, schrieb er im Hinblick auf die geänderte gesetzliche Situation zum Thema Lärmschutz:
“Daraus folgend muss nun das Gesamtkonzept der Lärmsanierung an den Schienenwegen des Bundes überarbeitet werden. Auch die bereits sanierten Streckenabschnitte werden in die Betrachtung mit einbezogen. Die Überprüfung betrifft selbstverständlich auch Weinheim. Eine Aussage, ob in Weinheim zukünftig weitere Lärmschutzmaßnahmen durchgeführt werden, ist derzeit noch nicht möglich. Erst nach Vorliegen des fortgeschriebenen Gesamtkonzepts und der dann darauf aufbauenden konkreten Planung und Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen auf Grundlage der neuen Vorgaben, können wir Ihnen darüber Auskunft geben. Die Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung sind bereits aufgenommen worden.”

Für die Zukunft lässt diese Aussage doch ein wenig Raum für Optimismus, zumal in der von OB Bernhard angesprochenen Pilot-Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes auch eine negative “Hitliste” der 20 am stärksten vom Lärm betroffenen Kommunen mit Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten ist. In dieser Liste liegt Weinheim auf Platz 2, hinter Seelze und vor Lehrte. In der Liste aller Kommunen liegt Weinheim auf Platz 9. Daraus müsste man schliessen können, dass Weinheim zu den Städten gehört, für die als erstes Massnahmen zur Verbesserung der Bahnlärmsituation vorgenommen werden müssen.
 

Januar 2017 - Anfrage durch OB Bernhard an die DB zur Nachsanierung des Lärmschutzes in Weinheim aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen
Von Herrn Dr. Lamers MdB kam die Information, dass die Lärmschutzbeauftragte der Deutschen Bahn, Ines Janel, auf einer Informationsveranstaltung der “Parlamentariergruppe Bahnlärm” des deutschen Bundestages, ausgeführt hatte, dass in Zukunft durch gesetzliche Änderungen beim Lärmschutz voraussichtlich die Möglichkeit gegeben sein wird, dass auch an schon früher “lärmsanierten” Abschnitten eine Nachsanierung erfolgen könne. Das war bisher sowohl von Seiten des Verkehrsministerium wie auch der DB mit Verweis auf die gesetzliche Lage ausgeschlossen worden. Unser Oberbürgermeister, Heiner Bernard, hat daraufhin die Initiative ergriffen und einen dementsprechenden Brief an Frau Janel gerichtet:

Brief OB JEHNEL Seite 1
Brief OB JEHNEL Seite 2
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