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Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Lärmkarte Südstadt und Lü 2

Oktober 2018
Bereits im Frühjahr 2016 berichteten wir, dass sich unsere BI im Hinblick auf die von der DB geplante Neubaustrecke (NBS) zwischen Frankfurt und Mannheim mit den Bürgerinitiativen aus Lampertheim, Mannheim und Hockenheim zur IGBRN 21 zusammengefunden hat. Die DB plant die NBS als ICE-Schnellstrecke, was bedeutet, dass der weiter wachsende Güterverkehr nach Fertigstellung der NBS auch in fernerer Zukunft über unsere Main-Neckar-Bahn und die Riedbahn geführt wird. Das wollen wir verhindern - was es braucht, ist eine Neubaustrecke für den Güterverkehr! Das Beteiligungsforum zur NBS ist bisher eine einzige Enttäuschung für die Bürger der Region - die DB benutzt es als “Mäntelchen”, um ihre Planungen rigoros durchzuziehen. Deshalb fordern wir seit unserem Zusammenschluss einen Projektbeirat, in dem auf “Augenhöhe” die Planungen für eine zukunftsorientierte NBS besprochen werden können.

Um in dieser Richtung vorwärts zu kommen hat die IGBRN 21 jetzt im Oktober auf Bundesebene in Mannheim und Berlin Gespräche mit Landes/Bundesvertretern von fünf Parteien sowie Umwelt- und Verkehrsministerium geführt, in denen sie für das regionale Projekt warb und auch legislative Themen ansprach. Das Schlagwort "Projektbeirat" stiess dabei auf eher offene Ohren. Allerdings wird erwartet, dass "die Region" sich räumlich und inhaltlich geschlossen positioniert. Im hessischen Teil des Planungsgebietes ist dies bereits geschehen. Die Region Darmstadt RheinMainNeckar vertreten durch vier Landkreise, Darmstadt und die IHK verfasste eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie auf die Ausführungsmängel der jetzigen Projektdefinition hinwies - wie mangelnde Zukunftsfähigkeit bezüglich der Kapazität, Konflikte mit dem ÖPNV, mangelnder Lärmschutz - und die Prüfung einer Viergleisigkeit sowie einen Projektbeirat forderte. Wir sind zuversichtlich, das dies auch im badischen Teil des Projektes noch gelingt.

Unabhängig von diesen eher in die Zukunft gerichteten Aktivitäten, wird sich die “BI Schutz vor Bahnlärm in Weinheim” weiterhin mit Nachdruck für baldigen Lärmschutz an unserer Main-Neckar-Bahn einsetzen und fordert von der DB, dem Eisenbahnbundesamt und dem Bundesverkehrsministerium eine durchgängige Nachsanierung der Lärmschutzmaßnahmen, die aus den Ergebnissen der Lärmaktionsplanung des EBA zwingend erfolgen muss.

Oktober 2018
Bis jetzt ist kein Antwortschreiben der Deutschen Bahn auf die Fragen von OB Bernhardt in seinem Brief vom Januar dieses Jahres eingegangen. Die BI hatte im April des Jahres bei einer Veranstaltung zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim die Gelegenheit den Konzernbeauftragten an seine Bringschuld zu erinnern. Die DB spielt - wie so häufig - auch in diesem Fall auf Zeit.

April 2018
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 19. April hat das Eisenbahn-Bundesamt über die „Öffentliche Konsultation zu Regelungen für lärmabhängige Wegeentgelte“ der EU informiert. Die Bürgerinnen und Bürger der EU erhalten bis 20. Juni die Gelegenheit, sich per Fragebogen zum Lärm von Güterzügen zu äußern. Den entsprechenden Link zum Fragebogen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/2018-rail-noise?surveylanguage=DE

Bitte nehmen auch Sie an dieser Aktion teil. Vielen Dank.

März 2018 OB Heiner Bernhard hat einen Brief an den Konzernbeauftragten der DB geschrieben in dem er ihn auffordert, mitzuteilen welche konkreten Schritte für die Lärmsanierung in Weinheim nach Veröffentlichung des Lärmaktionsplanes durch das EBA die Deutsche Bahn gedenkt jetzt in Angriff zu nehmen. Den Wortlaut des Briefes finden Sie unten. Wir sind gespannt, welche Antwort unser Oberbürgermeister von der DB erhält.

Lärmsanierung an Schienenwegen in Weinheim
Hier: Ihr Schreiben vom 12. Januar 2017


Sehr geehrter Herr Hantel,

der Lärmaktionsplan Teil A des Eisenbahn-Bundesamtes liegt zwischenzeitlich vor. Aus diesem lässt sich eine sehr hohe objektive Betroffenheit Weinheimer Bürger ablesen, die sich gegenüber des Pilot-Lärmaktionsplans jetzt noch deutlicher darstellt. Nachts sind nun demnach 24.980 Einwohner (ggü. 23.130 Einwohner im Pilot Lärmaktionsplan) von Schienenlärm betroffen. Eine erhebliche Anzahl an Einwohnern ist Belastungen ausgesetzt, die als gesundheitsgefährdend gelten. Aber auch im Bundesvergleich sind die Einwohner Weinheims sehr starken Belastungen ausgesetzt. So liegt die Lärmkennziffer aktuell nachts bei 152.433 (147.540 im Pilot Lärmaktionsplan) und somit gehört Weinheim zu den sieben am stärksten belasteten Mittelstädten deutschlandweit.

Deutlich wird im Lärmaktionsplan des Eisenbahnbundesamtes auch die subjektive Betroffenheit, die sich in einer sehr hohen Öffentlichkeitsbeteiligung zum
Lärmaktionsplan des Eisenbahn-Bundesamtes widerspiegelt. Die hohe Lärmbelastung wird demnach offensichtlich auch tatsächlich von den Anwohnern als sehr belastend empfunden. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf, um die Anwohner vor weiteren gesundheitsgefährdenden Lärmeinwirkungen zu schützen.

Zu Beginn des vergangenen Jahres erhielt ich von Ihnen eine Rückmeldung zum Sachstand der Lärmsanierung in Weinheim als Antwort auf meine Bitte, Weinheim erneut in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufzunehmen. Darin kündigten Sie an, das Gesamtkonzept der Lärmsanierung zu überarbeiten und bereits sanierte Strecken in die Betrachtung mit einzubeziehen, somit auch Weinheim.

Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans des Eisenbahn-Bundesamtes, die darlegen, wie wichtig eine Verbesserung des Lärmschutzes ist, möchte ich zum Anlass nehmen, mich nach den Ergebnissen des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung zu informieren. Die Wiederaufnahme der Lärmsanierung für Kommunen, deren Einwohner einer so immensen Lärmbelastung ausgesetzt sind, sehe ich weiterhin als absolut unerlässlich und vordringlich an.

Ich bitte Sie nachdrücklich um umgehende Übermittlung des aktuellen Standes Ihrer Konzepterstellung. Ich denke, es ist angesichts der Problemlage nachvollziehbar, dass ich darin konkrete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation in Weinheim erwarte.

Nach wie vor gehe ich fest davon aus, dass es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wie auch der Deutschen Bahn liegt, bei solchen Situationen wie hier in Weinheim schnellstmöglich nachhaltige Änderungen herbeizuführen und bin fest davon überzeugt, dass dies durch Ihr Wirken auch gelingen kann.

Mit freundlichen Grüßen
(gez.) Heiner Bernhard

Februar 2018 Die CDU/CSU und SPD haben in ihrem Entwurf vom 6.2.2018 zum Koalisationsvertrag
                                       sich auch zum Thema Lärmschutz geäussert. Hier der Text:

Lärmschutz und Bürgerbeteiligung
Lärm ist in unserem dichtbevölkerten Land ein großes Problem. Den durch Mobilität verursachten Lärm wollen wir deutlich reduzieren. Wir werden die Bürger frühzeitiger bei Verkehrsprojekten beteiligen und eine Gesamtlärmbetrachtung einführen. Wir werden ein verkehrsträgerübergreifendes Lärmkonzept erstellen.
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Der Schienenlärm soll bis 2020 halbiert werden. Wir setzen uns für das Verbot lauter Güterwagen auch auf EU-Ebene ein. Das lärmabhängige Trassenpreissystem werden wir weiterentwickeln. Wir wollen die Forschung, Entwicklung und Markteinführung von innovativen Lärmvermeidungstechniken sowie von lärmarmen Güterwagen fördern. In Ergänzung zur Umrüstung von Waggons soll ein Innovationsbonus für die Neuanschaffung und den Umbau von Triebwagen und Lokomotiven gewährt werden.

Bei der Gestaltung von Lärmschutzmaßnahmen im Schienenverkehr sollen insbesondere die jeweiligen Anforderungen an Sanierungsabschnitte mit besonderer Bedeutung für die Tourismus- oder Gesundheitswirtschaft berücksichtigt werden. Wir prüfen zudem, ob das freiwillige Lärmsanierungsprogramm und die Lärmaktionsplanung nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie stärker miteinander verschränkt werden können. Wir wollen die Förderung für freiwilligen Lärmschutz an der Schiene erhöhen. An Bahnstrecken werden weitere Messstationen für ein umfassendes Lärmmonitoring eingerichtet.

 

Januar 2018 Am 19.1. haben wir die folgende Pressemitteilung herausgegeben
Die Arbeit bei der BI-Bahnlärm geht weiter

Das Eisenbahn-Bundesamt hat jetzt den Lärmaktionsplan
2017/2018 veröffentlicht

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 11. Januar 2018 den Lärmaktionsplan (LAP) 2017/2018 veröffentlicht, zu dem auch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2017 gehört. Weinheim liegt bezüglich der Bürgerbeteiligung nach Düsseldorf (1874 Beteiligungen), Lampertheim (863) und Dresden (852) mit 738 Informationen an das EBA auf Platz 4. Zwei mittelgroße Städte auf einer Stufe mit zwei Großstädten – das ist ein toller Erfolg und den Bürgern, die sich aktiv beteiligt haben, gebührt ein großes Dankeschön. Es zeigt auch, dass die Aufforderung von Stadt und BI mitzumachen, erfolgreich war. Die Stadt Weinheim hatte seinerzeit die Stadtbibliothek und weitere Standorte als Ausfüll- und Abgabestation benannt. Die noch höhere Beteiligung in Lampertheim liegt wohl darin begründet, dass die Verwaltung dort noch einen Schritt weiter gegangen ist und in den besonders betroffenen Bereichen Meldeformulare hatte verteilen lassen.

Das EBA hat in seinem nun vorliegenden Bericht eine Lärmkennziffer (LKZ) definiert, die das Maß für die Lärmbelastung einer Gemeinde im Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl darstellen soll. Dabei unterscheidet das EBA in Großstädte (über 100.000 Einwohner), Mittelstädte (20.000-100.000 Einwohner), Kleinstädte (5.000-20.000 Einwohner) und Landgemeinden (unter 5.000 Einwohner). Bei den Mittelstädten liegt Weinheim mit einer LKZ von 152.433 an siebter Position von insgesamt etwas über 400 Mittelstädten. Dies macht erneut deutlich, wie stark Weinheim speziell vom nächtlichen Bahnlärm betroffen ist.

Die Deutsche Bahn hat im letzten Jahr der Stadt Weinheim zugesagt, nach Veröffentlichung des LAP 2017/2018 die Lärmsituation in Weinheim nochmals zu betrachten, um daraus zu ermitteln, ob eine mögliche Nachsanierung beim Lärmschutz gerechtfertigt ist. Die BI wird deshalb jetzt Initiativen ergreifen, dass diese Zusage der DB auch umgesetzt wird. Wir wollen eine Verbesserung der Lärmsituation für die ganze Stadt erreichen. Auch wenn alle Güterwagen auf eine geringere Lärmemission umgestellt werden (wann ist das wohl erreicht?), benötigen wir zusätzlichen Lärmschutz in besonders exponierten Bereichen im gesamten Stadtgebiet.

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