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Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Lärmkarte Südstadt und Lü 2

Frühjahr 2016
IG BRN 21: Interessen-Gemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21
Die IG BRN 21 hat ihre Arbeit sehr aktiv begonnen und ein schlüssiges Konzept erarbeitet mit dem Ziel, die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim schwerpunktmäßig für Güterzüge zu nutzen. Damit sollen die Bestandstrecken entlastet werden. Zurzeit hat die IG BRN 21 dieses Konzept gerade bei den Bürgermeistern der Region vorgestellt, u.a. auch den Herren Oberbürgermeister Heiner Bernhard und Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner, die beide ihre Unterstützung zugesagt haben.
Wenn Sie sich über die Arbeit der IG BRN 21 informieren wollen, klicken Sie hier: http://www.igbrn21.de/

April 2016
Aktuelle Situation unserer Bürgerinitiative
Vor 4 ½ Jahren wurden wir initiativ, um im Zusammenhang mit dem damals „freigeräumten“ ehemaligen Güterbahnhof etwas gegen den immer mehr ausufernden Bahnlärm in Weinheim zu unternehmen. Bei den ersten Gesprächen wurde sehr schnell deutlich, dass ganz Weinheim – von Sulzbach bis Lützelsachsen und der Waid – vom Lärm insbesondere der Güterzüge betroffen ist. Das inzwischen fertig gestellte Lärmgutachten für die Stadt Weinheim zeigt, dass ein Viertel der Weinheimer Bevölkerung leidet! Die gute Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen der Stadt Weinheim führte schlussendlich zu einem Schreiben von Herrn OB Bernhard vom November letzten Jahres an Bundesverkehrsminister Dobrindt (siehe unten). Alle Initiativen gegenüber der DB, dem BMVI und dem EBA führten trotz des hervorragenden Einsatzes unserer Vertreter im Deutschen Bundestag bzw. bei der Landesregierung von Baden-Württemberg zu keinem greifbaren Ergebnis.
U. a. waren wir gemeinsam mit Herrn MdB Dr. Lamers (CDU) in Berlin bei Herrn Staatssekretär Ferlemann. Herr Dr. Lamers unterstützt uns weiterhin in herausragendem Maße; Herr MdB Binding (SPD) hat Kontakt zum Vorstandsvorsitzenden der DB, Herrn Dr. Grube, aufgenommen, um auf die besondere Situation in Weinheim hinzuweisen; Herr MdL Sckerl ist mit uns im Verkehrsministerium in Stuttgart bei Frau Staatssekretärin Dr. Splett gewesen, um die Möglichkeiten der Einflussnahme durch das Land zu ergründen (siehe auch dazu unten). Auch wenn es uns nicht gelungen ist, kurzfristig eine wesentliche Verbesserung für Weinheim in Sachen Bahnlärmschutz zu erreichen, so ist doch festzuhalten, dass unsere Aktivitäten – gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen im Land – auf politischer Ebene etwas in Bewegung gebracht haben. Allmählich wird die Gesamtproblematik erkannt.

Ausblick 2016
Bei den Verantwortlichen in der Politik ist ein Prozess des Umdenkens festzustellen. Die Umrüstung vieler Güterwagen auf Bremsen mit Kunststoffsohlen ist in vollem Gange: damit werden die Laufflächen der Räder nicht mehr aufgeraut, die Rollgeräusche werden fast um die Hälfte reduziert. An dieser Stelle möchten wir uns bei unseren drei Bundestagsabgeordneten für ihren Einsatz für unser Anliegen bedanken. Nun sind Herr Binding, Frau Dr. Brantner und Herr Dr. Lamers auch noch der Parlamentariergruppe „Bahnlärm“ beigetreten. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, für Verbesserungen der Lärmsituation an viel befahrenen Güterzugstrecken einzutreten. Die Ausführungen von Frau Dr. Splett in ihrem Brief vom Februar und der Hinweis von Herrn Ferlemann auf eine mögliche Neubetrachtung der Lärmsituation an Bestandsstrecken geben uns ein wenig Hoffnung. Aber diese Prozesse brauchen – leider – viel Zeit. Deshalb gilt für uns in Zukunft:
Sowie sich neue Chancen für eine rasche Lärmentlastung in Weinheim ergeben, werden wir wieder aktiv!

Noch ein Wort zu den Finanzen: Viele unserer geplagten Mitbürger hatten unsere Arbeit mit Geldzuwendungen unterstützt. Wir haben damit vor allem die Öffentlichkeitsarbeit finanziert. Wir verfügen zurzeit noch über Mittel, welche wir in Zukunft auch für die langfristigen Aspekte benötigen. Im Moment wissen wir nicht, was auf uns zukommt. Vorsorglich nennen wir Ihnen nochmals unsere Bankverbindung.

Zukünftige „Lärmsanierung an Bestandsstrecken“
Der Hinweis von Herrn Staatsekretär Ferlemann (BMVI) gegenüber Herrn MdB Dr. Lamers, dass sich in Zukunft bei der Lärmsanierung an Bestandstrecken ggf. Änderungen ergeben könnten, die eine nochmalige Einbeziehung von bereits teilsanierten Strecken in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes ermöglichen, hat uns veranlasst, im Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg bei Frau Staatssekretärin Dr. Splett nachzufragen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Verbesserung der Lärmsituation in Weinheim plant. Frau Dr. Splett führt in Ihrer Antwort u.a. aus: „Die Landesregierung beteiligt sich nur in eng begrenzten Sonderfällen und unter klaren Kriterien an bestimmten Mehrkosten, die beim Aus- und Neubau von bundeseigenen Schienenverkehrswegen entstehen, wie aktuell im Zusammenhang mit dem von lhnen angesprochenen Aus- und Neubau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Müllheim.“ Die Landesregierung sieht also aus ihrer Sicht zurzeit keine Möglichkeit, die Situation in Weinheim zu verbessern. Frau Dr. Splett schreibt aber auch: „Denn um künftig eine effektive Lärmsanierung an Haupteisenbahnstrecken zu ermöglichen, müssen nach meinem Dafürhalten die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Lärmaktionsplanung bei der Planung von Maßnahmen des Lärmsanierungsprogramms berücksichtigt werden.“ Und weiter: „Die bestehenden rechtlichen Hürden sind den von Verkehrslärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern häufig nur schwer vermittelbar. Als Lärmschutzbeauftrage des Landes Baden-Württemberg kann ich dies sehr gut nachempfinden. Mir ist es jedoch wichtig bei Diskussionen zur Lärmbelastung zu unterscheiden, was auf Grundlage der geltenden Rechtslage im Sinne der Lärmbetroffenen - konkret und möglichst zeitnah - geschehen kann, und was leider erst durch eine Novellierung des geltenden Rechts möglich werden wird. Entsprechend habe ich mich in der Vergangenheit mit Nachdruck für die Nutzung der bestehenden Handlungsspielräume und ebenso für die Erweiterung der rechtlichen Möglichkeiten des Lärmschutzes auf Bundesebene eingesetzt.“ …. „Aus meiner Sicht sind darüber hinaus umfangreiche Änderungen, z.B. die Einführung einer verbindlichen Lärmsanierung, unabdingbar, um Lärmminderungen an bestehenden Schienenwegen zielgerichtet angehen zu können. Hierfür setze ich mich weiterhin auf allen Ebenen ein.“

Offensichtlich ist die Problematik in Stuttgart bekannt. Wir haben nachgefragt, um das Abstimmungsverhalten des Landes BW im Bundesrat bezüglich der Einführung eines gesetzlichen Lärmsanierungsanspruchs und einer Verbesserung bei der Lärmbeurteilung kennen zu lernen. Hierzu schrieb uns Frau Dr. Splett in einem zweiten Schreiben: „Die von lhnen angesprochenen Punkte - gesetzlicher Lärmsanierungsanspruch und Einführung eines Maximalpegelkriteriums - wurden in der Tat in der Bundesratssitzung vom 18. Dezember 2015 thematisiert …. Baden-Württemberg hat dem Entschließungsantrag zugestimmt, der entsprechende Punkt aus der Ausschussempfehlung hat hingegen im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.“ Offensichtlich bemüht sich das Land Baden-Württemberg um eine Verbesserung beim Lärmschutz, scheitert aber an der Mehrheit anderer Bundesländer, die sich mit der Sichtweise des BMVI und der Mehrheit des Bundestages solidarisieren.

November 2015 – Februar 2016
Schriftwechsel Stadt Weinheim- Bundesverkehrsministerium (BMVI)

Die Antwort auf den Brief von Oberbürgermeister Bernhard an Minister Dobrindt vom November 2015 mit dem Betreff „Auch nach der Bahnlärmsanierung sind immer noch ca. 10.000 Menschen in Weinheim stark von Lärm betroffen“ ging Anfang Februar bei der Stadt ein. Geantwortet hat nicht der Minister selbst, auch nicht der zuständige Staatssekretär, sondern der Leiter des Referats „Umweltschutz im Eisenbahnbereich, übergreifende Aufgaben im Schienenverkehr“, Dr. Jens Klocksin im Auftrag des Ministers. Herrn Dr. Klocksin hatten wir (J. Körber und P. Thunsdorff) bereits früher kennen gelernt, als MdB Dr. Lamers einen gemeinsamen Gesprächstermin bei Staatssekretär Ferlemann im BMVI vereinbart hatte. Wie nicht anders zu erwarten war – wir hatten uns allerdings Besseres erhofft – wird in dem Antwortbrief nicht auf das von OB Bernhard angesprochene Hauptthema der starken Betroffenheit von einem Viertel der Weinheimer Bevölkerung durch Bahnlärm eingegangen. Es wird wiederum - wie bisher bei BMVI und DB – rein formaljuristisch argumentiert, die Gesundheit und Unversehrtheit der Menschen werden noch nicht einmal kritisch hinterfragt, obwohl durch die Lärmaktionsplanung die Fakten auf dem Tisch liegen. Was man ggf. dem BMVI zugutehalten kann, ist die Tatsache, dass die Politik – Bundestag und Bundesrat – bisher keine Vorgaben gemacht hat, die die unerträgliche Lärmsituation auf viel vom Güterverkehr befahren Strecken verbessern könnte. Allerdings ist festzuhalten, dass das BMVI bisher auch keine Aktivitäten von sich aus in dieser Richtung unternommen hat – man ist offensichtlich der Auffassung, möglichst alles beim jetzigen Stand zu belassen und fühlt sich für die Gesundheit der Bürger nicht zuständig.
In seinem Schreiben verweist Dr. Klocksin darauf, dass 2006 in Weinheim eine Lärmsanierung vorgenommen wurde (was sie bewirkt hat, wissen wir konkret spätestens seit dem Vorliegen der Lärmaktionsplanung: so gut wie nichts). Er schreibt: „Nach der Förderrichtlinie ist eine Nachsanierung mit Schallschutzwänden bzw. eine Wiederaufnahme von Aktivitäten nicht möglich, da dies einer Doppelförderung gleichkäme. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht nicht.“ Man könnte ergänzen: egal wie stark die Gesundheit der Menschen betroffen ist. Weiter schreibt er: „Bis 2020 will die Bundesregierung den Schienenlärm halbieren - ausgehend vom Jahr 2008. Vom menschlichen Gehör wird eine Minderung um l0 dB(A) als Halbierung des Lärms empfunden.“ Wir wissen, dass ein Güterzug mit „konventionellen“ Graugussbremsklötzen ungefähr 95 dB(A) emittiert – eine Halbierung bedeutet entsprechend der Gesetze der Akustik also immer noch 85 dB(A)! Um es flapsig auszudrücken: da fliegen einem immer noch die Ohren weg. Zum Schluss erwähnt Herr Dr. Klocksin die Umrüstung alter Güterwaggons mit neuen Bremsbelägen, die die Schallemission mindern: „Mit Stand Januar 2016 sind im Umrüstregister bis 2020 über 163.000 Güterwagen von 29 Unternehmen aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Österreich, Polen, Schweden, Spanien und der Schweiz zur Umrüstung angemeldet.“ Wenn dann auch wirklich nur noch Güterwagen mit neuen Bremsbelegen bei uns vorbeifahren, dann mindert sich tatsächlich der Vorbeifahrpegel um 10 dB(A).
Die Ausführungen von Herrn Dr. Klocksin berücksichtigen nicht, was Herr Staatssekretär Ferlemann bereits Anfang Januar 2016 Herrn Dr. Lamers auf dessen Anfrage hin mitgeteilt hatte. Herr Dr. Lamers informierte uns darüber folgendermaßen: „Mit Schreiben vom 08. Januar 2016 hat mir Herr Ferlemann mitgeteilt, dass im Rahmen der regelmäßigen Fortschreibung des Gesamtkonzeptes der Lärmsanierung, zukünftig auch bereits lärmsanierte Streckenabschnitte in das Lärmsanierungsprogramm des Bundes aufgenommen werden sollen. Leider kann das BMVI bisher noch keine Auskunft darüber geben, bis wann mit einem Abschluss der Fortschreibung gerechnet werden kann.“ Für uns entsteht der Eindruck, dass beim BMVI Politik und formaljuristisches Denken miteinander im Wettbewerb stehen. Wir können nur hoffen, dass dieser Hinweis von Herrn Ferlemann in näherer Zukunft Realität wird und sich daraus dann für Weinheim eine neue Perspektive zur Verbesserung der Bahnlärmsituation ergibt.

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Unsere Bankverbindung für Zuwendungen:
Schutz vor Bahnlärm
DE77 6705 0505 0039 1431 60

Hinweis:
Da wir kein eingetragener Verein sind, sondern eine
lose organisierte Bürgerinitiative können wir keine Spendenbescheinigungen ausstellen.

Link:
Hier können Sie die Briefe von Frau Dr. Splett nachlesen.

Link:
Hier können Sie den Brief von OB Bernhard nachlesen. Für die Hotspotkarte klicken Sie bitte auf das Bild unten.

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Link:
Hier können Sie den Brief von Dr. Klocksin nachlesen.

November 2015
Im Laufe dieses Jahr konnte der enge Dialog mit den zuständigen Stellen der Stadt Weinheim intensiviert werden, insbesondere mit dem Erstem Bürgermeister Herrn Dr. Torsten Fetzner. Auf seine Einladung hin haben wir gemeinsame Gespräche mit unseren Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers, Lothar Binding und Dr. Franziska Brantner geführt. Wir bemühen uns, das Bundesministerium für Verkehr und die DB doch noch zu bewegen, Maßnahmen zu ergreifen um den unerträglichen Bahnlärm in Weinheim einzudämmen. Ein weiterer Schritt hierzu ist ein konzertiertes Schreiben der Stadt Weinheim an Minister Alexander Dobrindt, in dem der Missstand dargestellt wird und die Aufforderung zur zeitnahen Abhilfe erfolgt. Dieses Schreiben, dass unsere Bundestagsabgeordneten zur Kenntnis erhalten haben, wurde von OB Bernhard am 17. November an Herrn Dobrindt gesandt. Herr Dr. Lamers, Herr Binding und Frau Dr. Brantner haben zugesagt, dieses Schreiben zum Anlass zu nehmen, ihrerseits auf das Ministerium in dieser Angelegenheit zuzugehen.
Wir werden über Ergebnisse und weitere Aktivitäten zu gegebener Zeit berichten.
 

26. November 2015
Am 26. November 2015 wurde – ausgelöst durch die vor einiger Zeit vorgestellte „Korridorstudie“ mit der Planung einer
neuen Bahntrasse zwischen Frankfurt und Mannheim – eine „Interessengemeinschaft Bahnregion Rhein-Neckar 21“
(IG BRN 21) gegründet. Die geplante Bahntrasse – die sicherlich erst in 15 bis 20 Jahren fertiggestellt sein wird – hat,
je nachdem wie sie dann genutzt wird, erhebliche Auswirkungen auf unsere „Bestandsstrecke“ hier in Weinheim.

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Der IG BRN 21 gehören – neben unserer BI – die beiden folgende Bürgerinitiativen an:
• Bürgerinitiative GESBIM „Gesundheit statt Bahnlärm in Mannheim“
• BILA „Bürgerinitiative Lampertheim – Lebensraum vor ICE-Trasse“


Sie eint die kritische Auseinandersetzung mit dem Bahnlärm an Bestands- und Neubautrassen.
Sie sehen Bahnlärm als eines der dringendsten heutigen Umweltprobleme in unserer Umgebung,
denn Lärm macht krank, stört das Wohlbefinden, wertet betroffene städtische oder Gemeindebereiche ab
und vernichtet Vermögen.

Die Region Südbaden, von Rastatt bis Basel, hat durch ihre „Interessengemeinschaft Bahnprotest Oberrhein (IG BOHR)“ vorgemacht, dass eine Bündelung der Interessen über Gemeindegrenzen und Parteigrenzen hinweg ein erfolgreicher Weg ist, die Lärmschutzbelange der Bevölkerung in die Planungen einzubringen, damit Trassenverschiebungen aus bewohnten Gebieten heraus, Tunnellösungen oder Tieflagen geplant und finanziert werden.

Die IG BRN 21 strebt an, dass die geplante Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim nach ebensolchen Kriterien geplant und gebaut wird.

Die IG BRN 21 hat eine eigene Homepage: www.igbrn21.de

6. Februar 2015
Die Weinheimer Nachrichten berichten über die Gründung der Parlamentsgruppe Bahnlärm und unsere Stellungnahme dazu.
Hier finden Sie den Artikel.

27. Januar 2015
Im Bundestag hat sich auf Initiative von Erwin Rüddel (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner (Grüne) eine fraktionsübergreifende “Parlamentsgruppe Bahnlärm” konstituiert. Aus unserem Wahlkreis haben sich erfreulicherweise
Dr. Franziska Brantner (Grüne), Lothar Binding (SPD) und Dr. Karl A. Lamers (CDU) dieser Abgeordnetengruppe angeschlossen. Das freut uns sehr! Hier die wichtigsten Kernforderungen dieser Gruppe:

“Für Schallschutzmaßnehmen müssen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - eine Gesamtlärmbetrachtung sowie aktuelle Maximalpegel – und nicht Durchschnittspegel maßgebend sein

Wir fordern im Einzelnen:
• Die WHO Grenzwerte zum Gesundheitsschutz von 40 dB(A) nachts, übergangsweise 55 dB(A), sind einzuhalten.
• Bei der Bewertung von Nutzen/Kosten Analysen müssen diese Folgekosten eingepreist werden, genauso wie
  Lärmvermeidung durch alternative Technologien oder Strecken.
• Schnellere Umrüstung der Güterwagen auf lärmarme Bremsen (z.B. LL-Sohle oder K- Sohle) innerhalb von drei Jahren.
  Es ist zu prüfen, ob ein zeitlich bis 2020 begrenztes Förderprogramm für umrüstungsbedingte höhere Betriebskosten
  realisiert werden kann, das zu einer zügigeren Umrüstung motiviert.
• Die zügige Implementierung aller verfügbaren Technologien zur Lärmminderung am rollenden Material und am Gleis.
  Hierzu gehört auch eine moderne, leise und schnelle Schleiftechnik.
• Eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise nach dem Modell der Schweiz.
• Die Abschaffung des Schienenbonus auch für Bestandsstrecken. Die betroffenen Anwohner müssen einen
  Rechtsanspruch auf Lärmschutz bekommen.
• Eine vorsorgende Planung, damit Fördermittel für passiven Lärmschutz zeitnah verwendet werden können.

Je nach Stand der Umrüstung von in Deutschland verkehrenden Güterwagen müssen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart -
Geschwindigkeitsbeschränkungen – und notfalls Nachtfahrverbote – umgesetzt werden.”
 

24. Januar 2015
Der Journalist
MATTHIAS KAMANN schreibt in der WELT unter der Überschrift
“Zuglärm schlägt Fluglärm”:

    Laut ist es nicht nur am Rhein zwischen Bingen und Koblenz. Auch in Franken wird nachts
    zwischen Fürth und Bad Kissingen entlang von Eisenbahnstrecken ein Schallpegel von mehr
    als 75 Dezibel (dB) gemessen. Genauso bei Weinheim in Baden-Württemberg sowie
    zwischen Hannover und Hamburg.

Er berichtet ausführlich über die Abgeordnetengruppe Bahnlärm, die am 27. Januar 2015 ihre konstituierende Sitzung haben wird. Den ganzen Artikel können Sie hier abrufen.

 

2. Januar 2015
Die Wirtschaftskorrespondentin
KERSTIN SCHWENN, schreibt in der FAZ unter der Überschrift
“Bahnlärm macht krank”:

    Eine Gruppe von Abgeordneten aller Parteien macht Front gegen Bahnlärm. Die Bahn schafft es wohl nicht bis 2016 die Hälfte aller Waggons mit leisen Bremsen auszurüsten. Es könnte zu Nachtfahrverboten kommen. Die Politik macht sich gegen Bahnlärm stark und setzt damit die Deutsche Bahn zunehmend unter Druck. Im Bundestag will sich zu Beginn des neuen Jahres eine parteiübergreifende „Abgeordnetengruppe Bahnlärm“ konstituieren. Die Initiatoren sind Erwin Rüddel (CDU), Detlev Pilger (SPD) und Tabea Rößner(Grüne). Der Gruppe wollen sich bislang schon 88 der insgesamt 631 Parlamentarier anschließen. Im Entwurf eines Positionspapiers heißt es: „Bahnlärm macht krank!“ Nur eine leisere Bahn werde von den Menschen akzeptiert. „Wir fordern, dass die Bahn schneller leiser wird, insbesondere im Schienengüterverkehr.“ Die Abgeordneten legen Wert auf die Feststellung, sie seien „nicht gegen die Bahn“. Sie sei das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. …

    Die Abgeordnetengruppe gegen Bahnlärm bekräftigt, solange nicht alle Güterwagen umgerüstet seien, sollten Tempobeschränkungen – notfalls Nachtfahrverbote – eingeführt werden. Nötig sei eine „Gesamtlärmbetrachtung“. Orientieren müsse sich der Schallschutz am aktuellen Maximalpegel, nicht am Durchschnittspegel. Dabei müssten die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation WHO von 40 Dezibel nachts, übergangsweise von 55 Dezibel, eingehalten werden.

Nun sieht es ja so aus, wie wenn das was wir im Sommer 2014 die Bundestagsabgeordneten gebeten hatten zu be-
schliessen - was aber nicht beschlossen wurde -, doch noch bei einer ganzen Anzahl “angekommen” ist. Wir werden weiter berichten, was sich im Bundestag bewegt. Wir sind gespannt.

 

Pressemitteilung Dr. Brantner
oder als pdf

Pressemitteilung Binding als pdf

Pressemitteilung Dr. Lamers
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Die Weinheimer Nachrichten
zu diesem Thema

Kernforderungen:
Das Positionspapier in voller Länge

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Die Welt 2015 01 24 Bild

Quelle: Die Welt

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