Logo def

Bürgerinitiative Weinheim Schutz vor Bahnlärm östlich und westlich der Bergstraße

Juni/Juli 2013 Ausgelöst durch unseren „Offenen Brief“ an Bundesminster Dr. Peter Ramsauer und durch die Initiative unseres Bundestagsabgeordneten Dr. Karl A. Lamers fand am 25. Juni 2013 ein Gespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) statt. Dadurch wurde der BI die Möglichkeit gegeben, dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann die Bahnlärm-Situation in Weinheim zu erläutern. Herr Dr. Lamers hat es sich nicht nehmen lassen, die Vertreter der BI zu begleiten. Herr PStS Ferlemann hatte seinen persönlichen Referenten, Herrn Dr. Biernert, sowie den für Lärmschutz Schiene zuständigen Referenten im BMVBS, Herrn Dr. Klocksin, zu dem Gespräch dazu gebeten.

In diesem Kreis wurde sehr schnell klar, dass insbesondere durch die Unsicherheit über die weitere Verwendung des im Jahre 2005 noch voll mit Gleisen ausgestatteten Güterbahnhofs in Weinheim offensichtlich die damaligen Arbeiten eingeschränkt und damit unvollständig waren. Auch bestand Übereinstimmung in der Beurteilung des damaligen Gutachtens, welches als unvollständig und den topographischen Gegebenheiten Weinheims „nicht gerecht werdend“ bezeichnet wurde. Herr PStS Ferlemann wird daher die DB-Netz AG anweisen, die Belastung durch Schienenlärm in ganz
Weinheim erneut zu rechnen. Das Ergebnis dieser Neuberechnung soll bereits im September vor-
liegen. Dann kann dieses mit dem Ergebnis des von der Stadt Weinheim bei Pöyry Deutschland
GmbH in Auftrag gegebenen Gutachtens, das im Zuge der Lärmaktionsplanung der Stadt ohnehin erstellt wird, kompetent verglichen werden. Mit diesem Verfahren wollen die BI und die Stadtver-
waltung sicherstellen, dass eine einvernehmliche Beurteilung erfolgen kann.

Mit dieser Vereinbarung hat die BI Bahnlärm ein sehr wesentliches Zwischenergebnis erzielt. Nach
den vielen nicht zielführenden Beschwichtigungen der verschiedensten Stellen seitens der DB und der

Am 11. Juli haben wir hierzu eine Presseinformation herausgegeben, siehe auch WN vom 11.7.2013

BMVBS 3 k

V.l.n.r.: Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann,
Dr. Karl A. Lamers MdB, sowie Joachim Körber und Peter Thunsdorff von der BI am 25.6.2013 im BMVBS in Berlin

Aufsichtsbehörde EBA über „Bestands-
schutz“ und dem Hinweis, dass vermeintlich „abgeschlossene Vorhaben, nicht erneut aufgegriffen werden dürften“, ist jetzt Bewe-
gung in die Sache gekommen. Dies ist die Voraussetzung für den Bau weiterer Schall-
schutzmaßnahmen in Weinheim seitens der DB, um die Auswirkungen des seit 2002 um fast 70% gesteigerten Güterverkehrs zu mildern!

Mai 2013 Aufgrund unseres Offenen Briefes an Minister Dr. Peter Ramsauer (s. unten) bekamen wir in der Zwischenzeit erstaunlich viel Zustimmung aus der Politik, die Verständnis für unsere Forderungen gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) sowie der Deutschen Bahn zum Ausdruck bringen bzw. zum Teil auch ihre aktive politische Unterstützung zugesagt haben. Neben unserem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl (Grüne), der uns schon vor einiger Zeit seiner Unterstützung versicherte, erhielten wir nun auch eine ent-
sprechende Rückäußerung aus dem Staatsministerium BW im Auftrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Auf Bundesebene sind unsere Wahlkreisabgeordneten Dr. Karl-A. Lamers (CDU), Lothar Binding (SPD) und Minister Dirk Niebel (FDP) zu nennen. Von Seiten der Grünen bekamen wir über Herrn Dr. Gerhard Schick (Grüne) von der für Bahnpolitik zuständigen Bundestagsabgeordneten, Dr. Valerie Wilms (Grüne), unterstützende Antwort, genauso wie vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Michael Meister, aus dem uns benachbarten hessischen Wahlkreis Bergstraße.

Landrat Stefan Dallinger versicherte uns jetzt in einem Schreiben, dass er nachdrücklich die Lärmsanierung an Bestandsstrecken wie der Main-
Neckar-Bahn fordere. Mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit war es dem Regierungspräsidium Karlsruhe bisher nicht möglich - trotz unserer vorgebrachten schriftlichen Bitte - unser Anliegen mit uns zu diskutieren. Von dieser Seite unterblieb auch eine Kommentierung auf unseren Offenen Brief an den Verkehrsminister.
Persönliche Gespräche konnten wir in der Zwischenzeit führen mit unseren MdBs Dr. Karl-A. Lamers und Lothar Binding. Durch Vermittlung von Herrn Dr. Lamers ist jetzt für den 25. Juni ein Gespräch in Berlin beim BMVBS mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann MdB terminiert, in dem wir die Bahnlärmprobleme in Weinheim besprechen können. Herr Staatssekretär Ferlemann ist zuständig für den Bereich Eisenbahnen und vertritt Herrn Minister Dr. Ramsauer. Wir haben hierfür einen Fragenkatalog vorbereitet, den wir mit der Stadtverwaltung abgestimmt haben.
 

Dezember 2012 / Januar und Februar 2013 Nach zahlreichen Gesprächen und Anfragen bei den für Lärmschutz zuständigen Stellen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA), der Deutschen Bahn und der für das Streckennetz zuständigen DB Netz AG, die uns keinen noch so kleinen Schritt zu einer Lösung unseres Bahnlärmproblems näher brachten, haben wir uns entschlossen, einen “Offenen Brief” an Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer zu richten. Wir konnten erfreulicherweise nicht nur unsere Stadtverwaltung, vertreten durch OB Heiner Bernhard, sondern auch alle politischen Parteien und Gruppen unseres Stadtrates in Gesprächen dazu gewinnen, dieses Schreiben mit zu unterzeichnen! Anfang Februar haben wir den Brief an das BMVBS versandt; unser Bundestagsabgeordneter Dr. Karl A. Lamers hat das Schreiben - mit allen dazu gehörenden Unterlagen - nochmals parallel persönlich an Herrn Dr. Ramsauer übergeben.

Am 27. Februar 2013 haben wir zu diesem Vorgang - gemeinsam mit der Stadt Weinheim - eine Pressenotiz veröffentlicht.

Der Brief an Minister Dr. Peter Ramsauer im Wortlaut:

Offener Brief der Bürger Weinheims,
ihrer Stadtverwaltung und ihres Gemeinderates

Herrn Dr. Peter Ramsauer
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Invalidenstr. 44
10115 Berlin

Bahnlärm hat die zumutbare Grenze überschritten
Akute Gesundheitsgefährdung der betroffenen Weinheimer Bürger

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Ramsauer,
Weinheim an der Bergstraße liegt in der Nähe Mannheims am Rande des Odenwaldes. Mitten durch die Wohnbebauung führt die Main-Neckar-Bahn. Sie zählt nach den Untersuchungen der INTRAPLAN Consult GmbH heute zu den am stärksten belasteten Güterzugstrecken Deutschlands mit 203 Güterzügen pro Tag (Stand 29.11.2010), das heißt im 24 Stunden-Mittel alle 7 Minuten ein Güterzug! Entsprechend den Fahrplänen kommt es in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr zu einem Aufkommen von derzeit 86 Güterzügen, d.h. alle 5 bis 6 Minuten ein Güterzug während der Nacht! Die Strecke gilt nach Aussagen der INTRAPLAN bei einer Streckenauslastung von mehr als 110% als stark überlastet.
Mehr als 550 Weinheimer Haushalte haben mit ihrer Unterschrift dokumentiert, dass inzwischen die Lärmbelastung in den reinen Wohngebieten unerträglich bis gesundheitsgefährdend geworden ist. Aktuelle private Messungen weisen nach, dass z.B. nachts ca. alle 5 min der Lärmpegel (bei einer Entfernung von 185 m) auf 75 und mehr dB(A) anschwillt.
Schon die Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) aus dem Jahre 2007 zeigt, dass 4000 bis 5000 Weinheimer Bürger in einem Wohngebiet leben müssen, in dem die Lärmbelastung absolut unzulässige Werte erreicht! Heute sind es aufgrund der inzwischen ständig erhöhten Zahl von Güterzügen weitaus mehr!
In Aussagen der DB-Netz und des BMVBS (indirekt über das EBA) wird mit der Begründung „Bestandsschutz“ die Lärmbelastung als hinzunehmend dargestellt. Da sich der Bestandsschutz nach den bisherigen Usancen auf das Jahr 1992 (und damit auf die damalige Verkehrssituation) bezieht, ist die Argumentation unverständlich und zynisch. Geringfügige im Jahre 2005 durchgeführte Installationen von ca. 1,33 km Schallschutzwand bei einem insgesamt 7 km langen Streckenabschnitt gelten aus Sicht der DB-Netz und des EBA als abgeschlossene Maßnahme!
Die Bürger von Weinheim sind nicht bereit, sich den Strapazen des Bahnlärms länger aus-zusetzen, sie fordern den grundgesetzlichen Schutz der körperlichen Unversehrtheit und Schutz ihres Eigentums! Sie fordern daher jetzt und sofort:

1. innerhalb der Gemarkung Weinheim die Reduzierung der Geschwindigkeit für die besonders lärmenden Güterzüge mit Graugussbremsen auf 50 km/h bis zum Abschluss der Erstellung eines geeigneten Schallschutzes
2. die Unterhaltung der Bahnstrecke als ein „besonders überwachtes Gleis“
3.die Wiederaufnahme von Weinheim in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm der Bundesrepublik Deutschland sowie die sofortige Realisierung geschlossener Schallschutzwände
4.keine weiteren Beschwichtigungsversuche mit dem äußerst zweifelhaften Argument „Bestandsschutz“.

Weinheim, im Januar 2013

Unterschriften

Hier können Sie sich die Anlagen zum Brief an Minister
Dr. Peter Ramsauer als pdf-Datei herunterladen - anklicken

Thema: Gesundheitsrisiken durch Lärm

Der Spiegel” berichtet in seiner Ausgabe Nr. 40 vom 30.9.2013 auf Seite 47 über die Gesundheitsrisiken, die durch Lärm entstehen. Die Überschrift lautet “Schrei nach Stille”. Unter anderem werden mehrere wissenschaftliche Untersuchungen aufgeführt, die folgende Risikofaktoren betreffen:
- Herzinfarkt: Eine Studie der Universität Bern belegt ein ansteigendes Risiko schon bei Werten von etwas mehr 45 dB(A) - sogar bis zum 2,2-fachen.
- Bluthochdruck: Eine EU-Studie weist bei einer Erhöhung des Schallpegels von 10 dB(A) eine Erhöhung des Hochdruckrisikos um etwa 14% nach.
- Schlaganfall: Eine dänische Studie belegt, dass auch das Schlaganfallrisiko wächst.
- Herz-Kreislauf-Erkrankungen: Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes belegt, dass das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen ebenfalls steigt.
Der Spiegel: “Die Europäische Kommission beziffert die sozialen Kosten des Verkehrslärms, etwa durch zusätzliche Gesundheitskosten, auf rund 40 Millarden Euro pro Jahr.”
Den gesamten Artikel können Sie hier lesen.

Das alles will die deutsche Politik nicht wahrnehmen und schon gar nicht handeln. Eine Metastudie der “deufrako” (Deutsch-Französische Kooperation in der Verkehrsforschung) aus dem Jahr 2010 macht deutlich, dass die bisherigen Beurteilungskriterien für den Schienenlärm auf der Basis von Durchschnittswerten (Mittelungspegel) nicht die tatsächliche gesundheitliche Belastung der Betroffenen abbilden können. Maßgeblich für die sachgerechte Beurteilung sind vielmehr:
- die Höhe der Maximalpegel,
- die Häufigkeit der auftretenden Maximalpegel, sowie
- die Geschwindigkeit des Eintretens der Maximalpegel.


27. Juli 2013 Auf Einladung der FDP-Weinheim fand ein Informationsaustausch mit der verkehrspolitischen Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny statt. Frau Skudelny sagt uns ihre volle politische Unterstützung zu.
Einen Zeitungsbericht dazu finden Sie hier: Rhein-Neckar-Zeitung und weitere auf der Seite “Infos/Presse

23. Juli 2013 Informationsaustausch mit den Europaabgeordneten der Grünen Dr. Franziska Brantner und Michael Cramer.
Die Zeitungsberichte dazu finden Sie hier: Weinheimer Nachrichten, Rhein-Neckar-Zeitung

Unsere Information vom 20.12.2013

Was hat sich seit unserem Gespräch vom 25.6.2013 im Bundesverkehrsministerium (BMV) mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann getan? (siehe auch weiter unten) Das Gespräch verlief damals in einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre. Unsere Argumente wurden akzeptiert und es wurde uns zugesichert, dass unser Anliegen gründlich geprüft wird und wir eine schriftliche Antwort auf unsere Fragen erhalten werden. Wir bekamen aber eine äusserst enttäuschende Antwort:

Antwort vom Verkehrsministerium am 21. Oktober

Mit Schreiben vom 21.10.2013 teilte uns PStS Ferlemann mit, dass sich sein Fachreferat für Lärmsanierung auf seine Bitte hin mit der DB AG in Verbindung gesetzt und um Prüfung der in Weinheim umgesetzten Maßnahmen zur Lärmsanierung gebeten hat. Interessanter Weise bezog sich die Stellungnahme der DB an das BMV nur auf den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs und dort auch nur auf den östlich gelegenen Stadtteil, obwohl in unserem Offenen Brief an Minister Dr. Ramsauer und auch im Gespräch mit Herrn Ferlemann sehr deutlich darauf hingewiesen wurde, dass die Lärmproblematik die Bahnstrecke in der gesamten Gemarkung Weinheim betrifft. Die Lärmbetroffenen nördlich und südlich vom ehemaligen Güterbahnhof werden in der Stellungnahme der DB ebenso wenig berücksichtigt, wie die westlich der Bahntrasse vom Bahnlärm belasteten Bürger.

Es wird von der DB außerdem behauptet, „dass bei den vom Schienenlärm betroffenen Gebäuden die Schallimmissionen bereits unter 60 dB (A) liegen, so dass nach den Bestimmungen der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes auch heute Maßnahmen zur Lärmsanierung nicht förderungswürdig sind“.

Mit diesen teilweise falschen, unvollständigen und die Fakten in Weinheim penetrant ignorierenden Argumenten der DB AG, können und werden wir uns nicht zufrieden geben.

Brief von Herrn Bundestagsabgeordneten Lothar Binding, MdB an den Vorstandsvorsitzenden der DB AG, Herrn Dr. Rüdiger Grube

Herr Binding hat aufgrund unseres Offenen Briefes und nach Abstimmung mit uns im Mai in einem sachlichen und faktenreichen Brief mit dem Betreff „Lärmsanierung Weinheim – Projekt ohne Abschluss“ an Herrn Dr. Grube die Situation ausführlich geschildert und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Lärmschutzprojekt in Weinheim bisher nicht abgeschlossen wurde. Daher gehe es im vorliegenden Falle nicht um Nachbesserung oder ähnliches sondern einfach um die Fertigstellung begonnener Maßnahmen.

Die Stellungnahme der DB AG

Auf den Brief von Lothar Binding an Dr. Rüdiger Grube hat Herr Eckart Fricke, der Konzernbevollmächtigte der DB für Baden Württemberg, am 24.7.2013 geantwortet. Daraus hat sich eine Korrespondenz zwischen Binding und Fricke entwickelt. Der letzte Stand dieses Gedanken-
austausches weist folgendes Ergebnis auf:

Herr Fricke schreibt im September an Herrn Binding, dass für den Lärmsanierungsabschnitt Weinheim im Jahr 2002 ein schalltechnisches Gutachten auf Basis der seinerzeit geltenden Förderkriterien erstellt worden ist. Grundsätzlich gelten hierbei die Rechenvorgaben gemäß 16. BlmSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung) und der Richtlinie „Schall 03“. Herr Fricke bezieht sich in seiner Antwort - wie auch im vorne bereits erwähnten Antwortschreiben von PStS Ferlemann geschehen - lediglich auf das Gebiet des ehemaligen Güterbahnhofs und auch dort nur auf die Ostseite. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass die vom Schienenlärm betroffenen Anwohner östlich der Rosenbrunnenstraße auch ohne die abschirmende Wirkung der neu entstandenen Gebäude auf dem ehemaligen Güterbahnhof unter der 60 dB (A) Grenze liegen. „Das bedeutet, dass in diesem Bereich die Finanzierungsfähigkeit von Lärmschutzmaßnahmen auch zum heutigen Zeitpunkt nicht gegeben ist.“

Die Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes aus dem Jahre 2007/08 zeigt dagegen sehr deutlich, dass im gesamten Stadtgebiet die zumutbaren Lärmgrenzen überschritten werden!

Auch mit dieser Antwort der Bahn können wir uns wegen ihrer Unvollständigkeit und anzuzweifelnden Aussage nicht zufrieden geben!

Das gesundheitliche Problem (siehe auch unten)

Zwischenzeitlich haben wir Recherchen durchgeführt, um weitere Argumente gegen diese lapidare Stellungnahme der DB zu sammeln zumal Beispiele aus anderen Kommunen entlang der Bergstraße zeigen, dass Abhilfe möglich ist.

Presseberichte über Gesundheitsrisiken:
„Der Spiegel“ in seiner Ausgabe vom 30.9.2013 berichtet,

  • dass nach einer Studie der Universität Bern ein ansteigendes Risiko für Herzinfarkte bis zum 2,2 fachen der Normalwerte schon bei Belastungen von mehr als 45 dB(A) erfolgt,
  • dass nach einer EU Studie eine Erhöhung des Schallpegels um 10 dB(A) eine Erhöhung des Bluthochdruckrisikos um etwa 14 % zur Folge hat und
  • dass eine dänische Studie belegt, dass mit einer Erhöhung des Lärmpegels auch das Schlaganfallrisiko wächst.

In 3sat.online vom 5.12.2013 ist zu lesen:

  • Der Bremer Epidemiologe E. Greiser und der Mainzer Mediziner T. Münzel berichteten auf dem „Silent Europe Rail“ – Symposium im November in Boppard, dass Spitzenwerte von bis zu 110 Dezibel nicht nur gesundheitsschädigend, sondern lebensgefährlich seien.
  • Auf der gleichen Tagung sagte F. Groß, jede laute Nacht verkürze das Leben der Betroffenen um Minuten oder aber auch Stunden.

Dass es Möglichkeiten für eine schnelle und kostengünstige Lärmverringerung, wie von uns im Offenen Brief an den Bundes-
verkehrsminister gefordert, gibt, hat z. B. Österreich bewiesen. Wir haben in unserem Schreiben gefordert, dass auf der Gemarkung Weinheim in der Nacht eine Geschwindigkeitsreduzierung für Güterzüge auf 50 km/h erfolgt. In Österreich hat das Parlament für die Trasse Tulln – St. Pölten mit dem Fahrplanwechsel zum 15.12.2013 sogar ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge verhängt (FAZ 10.12.2013).

Neues Lärmgutachten auf der Basis von Schall 03

Aus all diesen Gründen sind wir froh, dass es uns im Dezember 2012 gelungen war, den Gemeinderat davon zu überzeugen, ein neues Gutachten für den Bahnlärm in Weinheim bei einem anerkannten Gutachter in Auftrag zu geben. Wir wollen die Bahn mit Fakten davon überzeugen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Wir hatten die Befürchtung und diese hat sich in der Zwischenzeit auch bestätigt, dass die DB AG uns mit Schallrechenwerten konfrontiert, die wir ohne Zahlen aus einem belastbaren Gutachten nicht widerlegen können. In Kürze werden für die gesamte Bahnstrecke auf der Gemarkung Weinheim Schallwerte nach der Richtlinie Schall 03 vorliegen, welche dann mit dem Gutachten der DB aus dem Jahre 2002 zu vergleichen sind.

Wir konnten uns davon überzeugen, dass die vorbereitenden Arbeiten für dieses Gutachten weitgehend abgeschlossen sind. Wir erwarten daher, dass uns die Daten im Januar 2014 zur Verfügung stehen.

Mit Schreiben vom 17.12.2013 haben wir uns erneut an das Verkehrsministerium gewandt und gebeten, die lapidare Stellungnahme der DB zurückzuweisen. Die hohe Betroffenheit von mehr als 20.000 Bürgern in Weinheim (davon 2.600 Bürger in der Nacht im gesundheits-
gefährdeten Bereich) lassen erkennen, dass es keineswegs so ist, dass „die Betroffenen nachhaltig und dauerhaft vor der Schallemission der Bahn geschützt werden“ wie vom BMV bei Lärmsanierungen vorgesehen. Auch das Fehlen jeglicher Erfolgskontrollen der im Jahre 2005 baulich „abgeschlossenen“ Maßnahmen ist ein Indiz für die Unvollständigkeit der durchgeführten Maßnahmen. Wir bitten daher das BMV, dafür Sorge zu tragen, dass nunmehr wirklich ernsthaft die im Jahre 2002 eingeleiteten Maßnahmen in der Gemarkung Weinheim im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit und Vollständigkeit überprüft werden und dass das Ergebnis in Form eines Prüfungsberichtes einer anerkannten Institution offengelegt wird.

Vielleicht gelingt es

  • durch das Gutachten, welches von der Stadt Weinheim in Auftrag gegeben wurde,
  • durch die nachhaltige Unterstützung unserer Bundestagsabgeordneten aus unserer Region,
  • durch eine wohlwollende Unterstützung des BMV,
  • durch die weitere Unterstützung der Stadtverwaltung und der politischen Parteien in Weinheim und nicht zuletzt
  • durch die Unterstützung der betroffen Bürger unserer Stadt

zu erreichen, dass die angeblich im Jahr 2005 abgeschlossenen Schallschutzmaßnahmen nach nunmehr fast 10 Jahren von der DB vollendet werden.

Trend zu erkennen?

Wir sind nicht die einzigen! Maßnahmen gegen den Bahnlärm - insbesondere von Güterzügen - werden immer häufiger angesprochen. In der Dezemberausgabe einer Fachzeitschrift war z.B. zu lesen:

  • In den Koalitionsverhandlungen einigten sich die Parteien auf die Forderung, dass ab 2020 keine lauten Güterwagen mehr fahren sollen. Erwogen wird, 2016 den Stand der Umrüstung zu evaluieren. Sind bis dahin nicht mindestens die Hälfte der Güterwagen umgerüstet, stehen „ordnungsrechtliche Maßnahmen“ wie Nachtfahrverbote auf stark befahrenen Strecken zur Debatte.
  • Die Umweltminister der Bundesländer wollen bei der Lärmbeurteilung von Bahnstrecken die Grundlage ändern. Während aktuell ein Mittelungspegel die Beurteilungsgrundlage ist, soll dies künftig der nächtliche Maximalwert sein. Mit der bisherigen Methode lasse sich die Lärmbelästigung nicht abbilden, so die Minister. Zumindest nachts soll der Spitzenwert mit einfließen. Eine Analyse von empirischen Studien zeige, dass die Wahrscheinlichkeit, bei nächtlichem Schienenverkehrslärm aufzuwachen, deutlich höher ist als bei Fluglärm. Dort ist die Einbeziehung des Maximalpegels bei der Beurteilung des Lärms schon seit 2007 gesetzlich geregelt.

Bericht der Weinheimer Nachrichten hierzu
vom 23.12.2013

Aktuell 4.Oktober 2012:
Lärmaktionsplan der Stadt Weinheim - öffentliche Anhörung im Rolf Engelbrecht Haus

Die Stadt Weinheim ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f des Bundesimmissionsschutzgesetzes verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, mit dem Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt werden. Verpflichtend ist auch die Beteiligung der Bürger.
Ziel der Lärmaktionsplanung ist die zur Beurteilung der örtlichen Situation erforderliche Erfassung und Darstellung größerer Lärmquellen in Lärmkarten und die daraus abgeleitete Formulierung von Zielen, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung.
Gegenstand der Lärmaktionsplanung sind in einer ersten Stufe die Analyse der
Hauptverkehrsstraßen, die über ein Gesamtverkehrsaufkommen von mehr als 6 Mio. Kfz/Jahr verfügen. Im Stadtgebiet von Weinheim sind dies die Autobahnen A 5 und A 659, die Bundesstraßen B 3 und 38 sowie die L 3408 Mannheimer Straße, sowie die
Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 60.000 Zügen pro Jahr auf. Dies ist in Weinheim die in Nord-Süd-Richtung durch das Stadtgebiet verlaufende Bahnlinie Nr. 3601 Darmstadt – Mannheim-Friedrichsfeld – Heidelberg /Main-neckar-Bahn). In Weinheim liegt das Zugverkehrsaufkommen bei über 100.000 Zügen pro Jahr. Weinheim liegt an der europäischen Hauptlinie “Genua-Rotterdam”, mit dem höchsten Aufkommen an Güterzügen. 

Am 21. Juli 2012 haben wir unsere Information Nr. 6 herausgegeben. Wir berichten darin u.A. über die Erweiterung unserer Aktivitäten zum Schienen-Lärmschutz in ganz Weinheim. Unser BI- Mitglied Joachim Körber ist im Juni zusammen mit Oberbürgermeister Heiner Bernhard zu einem Gespräch über die Lärmproblematik in Weinheim zum Eisenbahn-Bundesamt gefahren - auch darüber berichten wir in der Info im Detail. Ein weiteres Thema ist die besonders laute, neue Schiene von der Barbarabrücke bis über den Bahnhof-Lützelsachsen hinaus.
Die Info können Sie sich als pdf herunterladen.

[Start/Aktuell] [Chronik 2017] [2016] [2015] [2014] [2012/13] [Kontakt] [Gründung BI] [Impressum]

 

 

25. Juni 2013 - Unser Gespräch im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann
Die Details dazu finden Sie auf der Startseite unserer Hompage.

27. Februar 2013 - Unseren “Offenen Brief” an Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
finden Sie auf der Startseite unserer Hompage. Die Anlagen zu dem Brief können Sie sich dort als
pdf-Datei herunterladen.
Die Presseinfo zu dem Offenen Brief wurde von der Stadt Weinheim in enger Absprache mit uns verschickt. Für diese Unterstützung seitens der Stadt bedanken wir uns herzlich!

7. Januar 2013 - Gespräch mit der Fraktion der SPD im Gemeinderat
Am Abend des 7. Januar waren wir bei der SPD-Fraktion eingeladen und konnten unsere Arbeit und die anstehenden Aktivitäten für die nähere Zukunft in aller Ausführlichkeit erläutern. Auch die eine oder andere Anregung konnten wir aus dem Gespräch mitnehmen. Wir können jetzt also konstatieren, dass wir die volle Unterstützung sämtlicher Fraktionen des Weinheimer Gemeinderats bekommen haben - das freut uns natürlich sehr und ist uns ein Ansporn für das Jahr 2013 nicht locker zu lassen in unseren Forderungen gegenüber dem Bundesverkehrsministerium und der DB.

19. Dezember 2012 - Lärmaktionplan 1. Stufe verabschiedet
Der Gemeinderat der Stadt Weinheim hat in öffentlicher Sitzung den Lärmaktionplan 1. Stufe verabschiedet. Er hat in diesem Zusammenhang 20.000 € für ein unabhängiges Bahnlärm-Gutachten
bzw. für den Lärmaktionsplan 2. Stufe bewilligt. Diese 2. Stufe soll zeitnah in 2013 fertiggestellt werden.
Mehr hierzu unter Aktuelles/Lärmaktion

17. Dezember 2012 - Gespräch mit der CDU-Fraktion
Am Abend des 17. Dezember hatte uns die CDU-Fraktion zu einem Informationsgespräch eingeladen an dem auch Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner teilnahm. Themen waren unsere Forderung nach einem unabhängigen Lärmgutachten und Aspekte des Lärmaktionsplanes der Stadt, der am 19. Dezember vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Auch die CDU - wie vorher schon die anderen Fraktionen - sagte uns ihre volle Unterstützung in unserem Bemühen zu, eine Reduzierung des Bahnlärms in Weinheim zu erreichen

10. Dezember 2012 - Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler
Wir hatten am Abend des 10. Dezember Gelegenheit den Gemeinde- und Ortschaftsräten unsere Arbeit und unsere Forderungen für eine Reduzierung des Güterzuglärms in Weinheim vorzustellen. Wir bekamen auch von den Freien Wählern - wie vorher schon von anderen Fraktionen - die volle Unterstutzung zugesagt.

7. Dezember 2012 - Gespräch mit MdB Dr. Karl A. Lamers zur Situation des Bahnlärms
Herr Dr. Lamers ist bestens über die Sachlage und die bisherigen Aktivitäten der BI informiert, so dass sich das Gespräch sehr schnell auf die Kernthemen der Bahnlärmproblematik konzentrieren konnte. Der Lärmpegel in Weinheim sei keine Belästigung mehr, sondern habe eine gesundheitsgefährdende Stufe erreicht, so Lamers. Deshalb wolle er die Bürger von Weinheim, vertreten durch die Bürgerinitiative, nach Kräften unterstützen und gab ergänzende Anregungen dazu, wie das Thema zweckmäßig für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) aufzubereiten ist, um zumindest stufenweise eine wesentliche Verbesserung der jetzigen Lärmsituation zu erreichen.

3. Dezember 2012 - Gespräch mit der Lärmschutzbeauftragten des Landes

und der Fraktion der GAL im Gemeinderat

Presseberichte hierzu

Durch Vermittlung unseres Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, kam ein Gespräch mit der Lärmschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Dr Gisela Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, in Stuttgart zu Stande. Wir konnten die schwierige und unerträgliche Bahnlärmsituation bei uns in Weinheim detailliert darstellen und erläutern. Auch wenn das Land keinen direkten Einfluss auf konkrete Massnahmen nehmen kann, so erhielten wir doch die Zusage, dass das Land, wo immer es ihm möglich ist, Einfluss auf eine

Foto 03 12 2012 k

v.l.n.r.: Peter Thunsdorff (BI), Elisabeth Kramer (GAL). Staats-
sekretärin Dr. Gisela Splett, Uli Sckerl (MdL-GAL), Joachim Körber (BI) und Dr Alexander Boguslawski (GAL)

Verbesserung der Gesamtsituation ausüben wird. Die durch die jetzige Regierung neu eingeführte Funktion einer Lärmschutzbeauftragten des Landes sei ein deutliches Zeichen dafür.
Gleichzeitig konnte dieser Termin auch zur Besprechung unserer Anliegen mit der Fraktion der GAL im Gemeinderat genutzt werden, da neben Herrn Sckerl auch die Fraktionvorsitzende, Elisabeth Kramer und der Gemeinderat Dr. Alexander Boguslawski an dem Gedankenaustausch teilnahmen. Von Seiten der GAL bekamen wir die volle Unterstützung zur Erlangung unserer Ziele zugesagt.

Ende November 2012 - Schienenstoß an der Barbarabrücke repariert
Nach unserem Hinweis an das Eisenbahnbundesamt (EBA), dass sich an der Barbarabrücke ein ausgefahrener Schienenstoß befindet, der bei jeder Überfahrung ein sehr lautes, ratterndes Geräusch verursacht, wurde von der DB innert weniger Tage diese Stelle repariert indem ein neues Schienenteil eingefügt wurde. Fotos dazu finden Sie unter “Aktuelles/Technisches”.

19. November 2012 - Gespräche mit den Fraktionen des Weinheimer Gemeinderates
Am 19.11. haben unsere Gespräche mit den Fraktionen des Gemeinderates begonnen. Den Anfang machte die Fraktion der FDP. Wir hatten Gelegenheit unsere bisherige Arbeit vorzustellen und unsere Ziele und Forderungen zu erläutern, die da sind: Beauftragung eines unabhängigen Bahnlärmgutachtens, um Bewegung in die festgefahrene Situation mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zu eine schnellen Reduzierung des Bahnlärms zu bringen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass wir von Seiten der FDP-Fraktion volle Unterstützung erhalten.

6. November 2012 - Lärmaktionsplan
Gestern lief die Frist für Stellungnahmen der Bürger zum Lärmaktionplan der Stadt Weinheim ab. Wir haben am gleichen Tage die von uns gesammelten Unterschriftenlisten, Online-Formulare, E-Mails und Briefe dem Ersten Bürgermeister der Stadt Weinheim, Dr. Torsten Fetzner, übergeben. Wir sind von der großen Resonanz beeindruckt und bedanken uns. Viele von Ihnen haben sich die Mühe gemacht, noch Anregungen und Kommentare zu schreiben. Sie haben uns 470 Adressen genannt – hinzu kommt die große Zahl der Familienmitglieder, was die Bedeutung dieser Zahl noch vervielfacht. Die Stadt wird Ihre Eingaben in den Lärmaktionplan einfließen lassen, der dann zu einem späteren Zeitpunkt – angedacht ist Mitte Dezember 2012 – in den Gemeinderat eingebracht, dort diskutiert und verabschiedet wird. Herr Dr. Fetzner hat uns gegenüber nochmals ausgedrückt, wie wichtig für die Stadt eine aktive Bürgerbeteiligung ist und sich für unser Engagement in Sachen Lärmschutz bedankt. Er hat die Bedeutung dieser großen Bürgerbeteiligung unterstrichen. Dies geben wir gerne an alle weiter, denen ebenfalls der Lärmschutz ein großes Anliegen ist.

Die Weinheimer Nachrichten haben am 13. November über die Übergabe der Bürgerstellungnahmen an die Stadt Weinheim berichtet: pdf-download

Mehr zum Lärmaktionsplan der Stadt Weinheim finden Sie unter Aktuelles/Lärmaktion

Unterschriften kl
Zug 4

Am 26. November 2012:
weinheimblog.de hat uns zu unseren Aktivitäten interviewt. Sie können hier das Gespräch nachlesen: pdf-download

Erster Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner hat sich gegenüber weinheimblog.de sehr positiv zu unseren Forderungen geäußert: “Wir ziehen am selben Strang”. Das Interview können Sie hier nachlesen: pdf-download